Folkes Stimme –
sozial und gerecht
Aktuelles
Kurzbewertung Änderungen Polizeigesetz durch CDU und FDP
Kurzbewertung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU und FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes von Folke große Deters 1.) Gesamtbewertung Der Änderungsantrag enthält an einigen Stellen nennenswerte Fortschritte, ist aber...
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Diskussion zur Zukunft Europas in Alfter am 7. September
Am Freitag, den 7. September, um 18:00 Uhr laden SPD Rhein-Sieg und SPD Alfter zu einer Diskussion zur Zukunft Europas ins Rathaus Alfter (Am Rathaus 7, 53347 Alfter) ein. Auf dem Podium begrüßen sie den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und...
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Schwarz-Grün gegen mehr Demokratie bei kreiseigenen Unternehmen
„Wir wollten, dass der Kreistag regelmäßig über die Arbeit der kreiseigenen Unternehmen informiert wird und über die strategischen Ziele in öffentlicher Sitzung entscheidet. Deshalb soll der Landrat regelmäßig vor den Gesellschafterversammlungen Informationen und...
mehr lesenKurzbewertung Änderungen Polizeigesetz durch CDU und FDP
Kurzbewertung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU und FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes von Folke große Deters 1.) Gesamtbewertung Der Änderungsantrag enthält an einigen Stellen nennenswerte Fortschritte, ist aber...
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Diskussion zur Zukunft Europas in Alfter am 7. September
Am Freitag, den 7. September, um 18:00 Uhr laden SPD Rhein-Sieg und SPD Alfter zu einer Diskussion zur Zukunft Europas ins Rathaus Alfter (Am Rathaus 7, 53347 Alfter) ein. Auf dem Podium begrüßen sie den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und...
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Schwarz-Grün gegen mehr Demokratie bei kreiseigenen Unternehmen
„Wir wollten, dass der Kreistag regelmäßig über die Arbeit der kreiseigenen Unternehmen informiert wird und über die strategischen Ziele in öffentlicher Sitzung entscheidet. Deshalb soll der Landrat regelmäßig vor den Gesellschafterversammlungen Informationen und...
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Schwarz-Grün macht Klientelpolitik für Höchstverdiener
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt mit der Forderung des Bündnisses für Wohnen überein, dass der Kreis eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen muss. „Vor diesem Hintergrund dieses dringenden Appells ist die Ablehnung unserer Vorschläge im letzten Finanzausschuss...
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auf einen Blick
Freiheit
Aber nicht nur für die, die es sich leisten können. Für die Freiheit der Meinung und des Gewissens. Aber auch für die Voraussetzungen, dass wir alle unsere Freiheit im Alltag auch wirklich spüren. Für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, beste Bildung, Respekt und Toleranz. Und für Demokratie; die Freiheit, zu entscheiden, wie wir gemeinsam leben wollen.
Rechtspolitik
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts: Der Rechtsstaat ist keine hinreichende, aber doch eine notwendige Bedingung für Freiheit und Gerechtigkeit. Er ist keine abstrakte Idee, sondern die Antwort auf konkrete Unrechserfahrungen. Ich kämpfe dafür, dass wir diese große Errungenschaft nicht preisgeben und rechtsstaatliche Standards wieder erhöhen.
Kommunalpolitik
Freiheit und Gerechtigkeit sind immer konkret und fangen bei uns zu Hause an. Deswegen arbeite ich als Ratsherr im Rheinbacher Stadtrat (Wahlkreis 050) und als Wahlkreisabgeordneter für Alfter im Kreistag. Dabei will ich dafür sorgen, dass unser Kreis eine Heimat für alle seine Einwohner ist. Vor allem will ich den Menschen eine Stimme geben, deren Interessen sonst oft überhört werden.
Beratung
Alle sollen zu ihrem Recht kommen. Deswegen biete ich seit 2011 mit zwei weiteren Volljurist*innen eine ehrenamtliche Rechtsberatung im Rheinbacher Sozialzentrum an. Bei rechtlichen Problemen können Sie sich in unserer monatlichen Sprechstunde eine erste Einschätzung holen. Die Termine finden Sie unter
www.spd-rheinbach.de.