Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2017/2018 geht die SPD Kreistagsfraktion mit klaren Forderungen in die Verhandlungen. „Wir wollen solide Finanzen einerseits und Investitionen an der richtigen Stelle andererseits. Das sind vor allem die Bereiche Soziales, Mobilität, Bildung und Integration. Deshalb haben wir in diesen Bereichen zahlreiche Anträge formuliert“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler. „Die Zuweisungen der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die zusätzlichen Bundesmittel, die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt wurden, entlasten den Haushalt erheblich und schaffen Gestaltungsspielräume“, so Tendler.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Ein Kernanliegen der Sozialdemokraten ist das Thema bezahlbarer Wohnraum. „ Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist unerträglich, dass viele Menschen aus ihrem Heimatort verdrängt werden, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Wir wollen, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Kreises in erheblichem Umfang mehr Wohnungen baut. Außerdem soll der Landrat mit den Bürgermeistern ein gemeinsames Vorgehen verabreden, damit jeden Kommune ihren Beitrag zur Bewältigung dieser regionalen Herausforderung leistet“, fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Mit einigen Initiativen konnte sich die Kreistagsfraktion bereits durchsetzen. „Es ist erfreulich, dass es eine Sozialplanung im Kreis geben wird. Außerdem freut es uns auch, dass ehrenamtliche Sozialberatungen, nun vom Kreis finanziell unterstützt werden. Dadurch steigt die Qualität der Beratungen, was wiederum den Menschen, die darauf angewiesen sind, direkt zugutekommt. Daneben konnten wir verabreden, dass der Kreis haushaltsnahe, soziale Dienstleistungen für Pflegebedürftige bereitstellen soll. Das ist ein Erfolg und wird den Menschen ein Stück Selbstständigkeit zurückgeben“, erläutert Harald Eichner, stellvertretender Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion.

Zustimmung hängt vom sozialen Fortschritt ab

Ein weiterer Erfolg der Sozialdemokraten ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. „Seit über zwei Jahren thematisieren wir den Bedarf des ländlichen Raumes. Wir stellen fest, dass unsere Forderungen nach besserer Vertaktung, der klugen Verzahnung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln und der Ausweitung der Buslinien umgesetzt werden. Das macht den ländlichen Raum attraktiver“, stellt Verkehrsexperte Tendler fest.

Klare Worte finden Tendler, große Deters und Eichner, ob eine Zustimmung zum Haushalt für ihre Fraktion infrage kommt: „Für uns sind Inhalte wichtiger als taktische Spielchen. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, in einen modernen Nahverkehr und im sozialen Bereich würden dem Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift verleihen. Wenn diese Zukunftsinvestitionen getätigt werden, können wir den Haushalt mittragen.“