Die innere Sicherheit und die Flüchtlinge waren erwartungsgemäß die wichtigsten Themen bei der Mitgliederversammlung der Swisttaler SPD in der Gaststätte „Zum Büb“ in Odendorf mit Folke große Deters als Hauptredner. Der SPD-Landtagskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende setzte sich in einem leidenschaftlichen Plädoyer für den Erhalt des Rechtsstaats und der Errungenschaften unserer liberalen Demokratie ein. Statt symbolische Gesetzesverschärfungen und markigen Sprüchen müssten die staatlichen Organe durch gezielte Investitionen noch besser in die Lage versetzt werden, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Die besten Maßnahmen gegen Sicherheit sind ausreichend Polizistinnen und Polizisten zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen Stellen bei der Polizei abgebaut hat, haben wir neue Stellen geschaffen. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen.“

Im Übrigen dürfe innere Sicherheit nicht auf staatliche Repression verengt werden, sondern müsse auch die soziale Sicherheit einbeziehen, für welche die SPD eine besonders starke Kompetenz habe. Defizite bei der sozialen Sicherheit wie Altersarmut, Prekariat, Perspektivlosigkeit junger Menschen seien oft Ursache für Kriminalität und damit Gefährdung der inneren Sicherheit. Große Deters wies darauf hin, dass sich aus der Kriminalstatistik unzweideutig ergäbe, dass die Kriminalität vor allem bei jüngeren Ausländern nicht höher als bei Deutschen sei. Er betonte die Wichtigkeit von Prävention, denn jeder zusätzliche Euro für Bildung, Jugendarbeit und Integration zahle sich mehrfach aus. Das Land NRW habe zuständigkeitshalber leider nur wenig Einfluss auf die Steuerpolitik. Trotzdem habe es über drei Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen und neue Stellen für die Polizei bereitgestellt. Die Prioritäten seien also richtig gesetzt, dafür sei aber auch künftig mehr Geld nötig.

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt

In Bezug auf die Flüchtlinge würde sich aus Umfragen eindeutig ergeben, dass eine große Mehrheit für eine Aufnahme von Flüchtlingen mit Augenmaß einträte. Daher sei es jetzt vorrangig, so früh wie möglich mit Integrationsmaßnahmen wie Integrations- und Deutschkurse sowie Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge zu beginnen. Wenn es um die Beseitigung sozialer Missstände wie z.B. im Wohnungsbau gehe, dürfe allerdings nicht nur an Flüchtlinge gedacht werden.

Ein guter Wahlkampf könne durchaus mehr Prozente für die SPD bringen. Große Deters setzt daher viel auf Hausbesuche. Die SPD Swisttal sei gut aufgestellt, wie zuletzt ihr gutes Ergebnis bei der knapp ausgegangenen Bürgermeisterwahl gezeigt habe, ihre Mithilfe im jetzt beginnenden Wahlkampf sei ihm daher besonders wichtig. Vorsitzender Tobias Leuning sicherte dem Kandidaten die volle Unterstützung des Ortsvereins zu.

Auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion wählte die Versammlung zum Abschluss Wolfgang Schütz aus Odendorf zum neuen sachkundigen Bürger im Bau- und Vergabeausschuss. Zudem begrüßte Leuning an diesem Abend drei neue Mitglieder im Ortsverein.