Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern der folgenden Erklärung. Sie kann auch online unterzeichnet werden:

Gemeinsame Erklärung

Für mich ist vor allem dieser Gesichtspunkt entscheidend:

Die Anlage des Koalitionsvertrages ist  eine strukturelle Falle für die Sozialdemokratie, weil der Handlungsspielraum des Staates weiter eingeschränkt wird: den Steuersenkungen stehen keine Einnahmeerhöhungen gegenüber. Die Regierungspolitik wird eingeklemmt zwischen dem Dogma der „schwarzen Null“ und dem vertraglichen Verbot Reichen und Superreichen endlich wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abzuverlangen. Das ist erstens dramatisch, weil sich an der obszönen Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen noch nicht einmal minimal etwas ändert. Zweitens ist schon jetzt erkennbar, dass die vielen angekündigten Verbesserungen nicht ausreichend finanziert sind. Weder die Investitionen in Bildung, noch in Wohnen oder Pflege reichen aus, um substanzielle Verbesserungen zu erreichen.

Eine „Zinswende“ oder eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde das koalitionäre Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Wie so oft würden sozialdemokratische Landespolitiker*innen und Kommunalpolitiker*innen die Folgen der bundespolitischen Weichenstellungen ausbaden müssen. Sie wären gezwungen, ihre unterfinanzierten Haushalte mit Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Schwächsten einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Das alles würde der SPD auf allen Ebenen angelastet werden, weil sie regiert und der Staat die von ihm selbst geweckten Erwartungen enttäuschen müsste.