Mit einem erneuten Antrag für den Finanzausschuss beantragen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann, MdB sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den Antrag in den Arbeitskreis Konsolidierung.

„Es ist schade, dass eine nachhaltige Konsolidierung wieder einmal verschoben worden ist. Wir brauchen endlich eine dezernatsübergreifende zentrale Steuerung mit strategischen Zielen für den gesamten Kreis und ein einheitliches Controlling. Dies alles wird unter dem Stichwort „Wirkungsorientierter Haushalt“ schon vielerorts praktiziert. Denn ohne strategische Ziele können auch Kennzahlen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Der Landrat hinkt hinter solchen Standards meilenweit hinterher. Nach wie vor ist nicht bekannt, welche langfristigen Strategien er verfolgt“, erklären Hartmann und große Deters.

Bereits Ende 2016 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den gleichen Antrag für den Finanzausschuss. Dieser wurde in den Arbeitskreis Konsolidierung vertagt, der seitdem nicht mehr getagt hat. Allerdings sehen die Sozialdemokraten inzwischen einen dringenden Handlungsbedarf: „Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag profitiert noch aus den Maßnahmen der letzten SPD-geführten Landesregierung. Jetzt kann der Rhein-Sieg-Kreis nicht mehr auf Unterstützung aus Düsseldorf hoffen und muss die Haushaltskonsolidierung entschlossen angehen, statt dieses wichtige Thema wieder einmal zu vertagen“, so Hartmann und große Deters abschließend.