Mit großer Enttäuschung reagierten die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Gisela Becker (beide SPD) auf den Referentenentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Aufhebung des noch von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Kreistage.
Weiter führen die beiden Abgeordneten aus: „Damit wird der Kreistag entmachtet und die kommunale Demokratie geschwächt. Das Gesetz hätte dazu geführt, dass der Kreistag zu allen Fragen hätte beschließen können. Das hätte die Stellung der Volksvertreterinnen und Vertreter gegenüber dem Landrat und seiner Verwaltung gestärkt.“

„Nun bleibt es dabei, dass der Landrat sich bei einer Vielzahl von Angelegenheiten darauf zurückziehen kann, dass er alleine zuständig ist.“, führt der Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters aus. Die Lohmarer Kreistagsabgeordnete Giesela Becker verweist auf die konkrete Situation im Rhein-Sieg-Kreis: „Schon in der Vergangenheit hat der Landrat seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt, um eine offene Debatte im Kreistag zu verhindern. Wir befürchten, dass sich das nun wiederholt“, so Becker weiter. Mehr als verwunderlich sei auch das Umfallen der FDP, die 2016 noch für das Gesetz gestimmt hat. „Die SPD-Fraktion steht für mehr kommunale Demokratie und Beteiligung. Die geplante Streichung des Gesetzes lehnen wir daher deutlich ab!“, schließen die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten große Deters und Becker ab.