Kurzbewertung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU und FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes

von Folke große Deters

1.) Gesamtbewertung

Der Änderungsantrag enthält an einigen Stellen nennenswerte Fortschritte, ist aber insgesamt nicht geeignet, die im Beschluss des Landesparteitages genannten Bedenken auszuräumen.

2.) Im Einzelnen

In der Presse wird verkürzt davon geschrieben, dass die Gefahrkategorien „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“ aufgegeben würden. Das trifft auf den Unterbindungsgewahrsam zu, für die neu eingeführten Standardmaßnahmen „Aufenthaltsvorgabe“ (§ 34b, im Entwurf noch „Aufenthalts- und Kontaktverbot“), die „Elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (§ 34c, „elektronische Fußfessel“) sowie die „Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation“ (§ 20c, „Quellen-TKÜ“) dagegen nicht. Waren die Definitionen vorher in § 8 „vor die Klammer gezogen“, sind sie jetzt in die Tatbestände gewandert. Eine Verengung des Anwendungsbereichs bei Aufenthaltsvorgabe und elektronischer Fußfessel erfolgt nur dadurch, dass die Straftaten, an die angeknüpft werden kann („terroristische Straftaten“) präzisiert werden. Das sind nicht mehr „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, sondern ein abschließender Katalog von Straftaten, der sich laut Begründung am niedersächsischen Beispiel orientiert und Ähnlichkeiten mit § 129a StGB aufweist. Ausnahmslos müssen jetzt auch die zusätzlichen Qualifikationsmerkmale der vormaligen „drohenden terroristischen Gefahr“ erfüllt sein. Diese Veränderungen gehen zwar in die richtige Richtung, ändern aber nichts daran, dass die neuen Standardmaßnahmen massive Grundrechtseingriffe nur aufgrund eines vagen Verdachts zulassen. Hinzu kommt, dass die Tatbestände der neuen Standardmaßnahmen tatbestandlich sehr weit gefasst sind.

Bei der Quellen-TKÜ gibt es neben einigen tatbestandlichen Präzisierungen sogar eine leichte Absenkung der Hürden, weil nicht mehr auf § 129a StGB, sondern auf den neu geschaffenen Katalog der „terroristischen Straftaten“ verwiesen wird, welcher weiter ist.

Ohne Zweifel ein gewichtiger Fortschritt ist, dass die neuen Gefahrkategorien nicht mehr auf den Gewahrsam angewendet werden. Alleiniger materieller Anknüpfungspunkt für den Unterbindungsgewahrsam ist die aktuell geltende Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 2 („unerlässlich, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.“). Die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams soll nicht mehr einen Monat, sondern 14 Tage mit einer 14-tägigen Verlängerungsoption nach richterlichem Beschluss betragen. Ansonsten bleiben die neu geschaffenen Höchstfristen bestehen (zum Beispiel 7 Tage (!) bei vorsätzlicher Vereitelung der Identitätsfeststellung).

Nur am Rande sei bemerkt, dass der Antrag gravierende logische Brüche enthält. Die – im Prinzip begrüßenswerte – Einschränkung des länger andauernden Unterbindungsgewahrsams folgt nämlich nicht der Logik der aus dem Polizeirecht bekannten „Je-Desto-Formel“: Nach der „Je-Desto-Formel“ sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso niedriger, je höher der zu erwartende Schaden ist. Der Antrag geht den entgegengesetzten Weg. Im Vergleich zum Entwurf wird für einen längeren Gewahrsam die Anforderung an den Schaden gesenkt und an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht. Jetzt genügt als Anknüpfungspunkt jede Straftat und nicht nur eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Im Gegenzug wird die Anforderung an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht, indem eine gegenwärtige Gefahr verlangt wird.

Bleibt die Rechtsprechung ihrer bisherigen Linie treu, ist eine lange Gewahrsamsdauer kaum vorstellbar, weil die Straftat „unmittelbar bevorstehen muss“ und die Hürde damit deutlicher höher ist als bei einer konkreten Gefahr. Allerdings wäre es zu früh, deshalb Entwarnung zu geben. Bei einem geänderten gesellschaftlichen Klima (zum Beispiel in Folge eines Anschlags) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gegenwärtigkeit weniger restriktiv urteilen wird als bisher. Dies könnte etwa mit dem systematischen Argument geschehen, dass dem Unterbindungsgewahrsam mit den geänderten Höchstgrenzen eine neue Zielsetzung zu Grunde liege, die bei der Auslegung zu berücksichtigen sei. Aus rechtspolitischer Sicht sollte nicht verkannt werden: Die Höchstgrenzen sind angesichts der – unvermeidbaren – Unbestimmtheit der Gefahrenbegriffe von hoher strategischer Wichtigkeit, weil ihr Inhalt relativ eindeutig ist und nicht durch Auslegung verändert werden kann. Zudem besitzen sie hohe symbolische Bedeutung, weil sich jedes neue Gesetzgebungsverfahren an den Fristen der geltenden Gesetze orientiert.

Nach wie vor bleiben die Rechtschutzmöglichkeiten angesichts des Gewichts der neuen Eingriffsmöglichkeiten rudimentär, weil auf das wenig rechtschutzintensive Familienverfahrensgesetz (FamFG) verwiesen wird. Auch bei längerem Gewahrsam besteht kein Recht auf Pflichtverteidigung, obwohl die Ingewahrsamnahme über die reine Freiheitsentziehung hinaus mitunter schwerste soziale Folgen für den angeblichen „Gefährder“ haben kann. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus. Wer neue Eingriffsmöglichkeiten schafft, muss gleichzeitig adäquate Rechtschutzmöglichkeiten vorsehen.